Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg wurde nach der am 25. April 1952 erfolgten Gründung des Landes Baden-Württemberg von der Verfassunggebenden Landesversammlung am 11. November 1953 beschlossen und trat am 19. November 1953 in Kraft. Sie wurde, anders als andere deutsche Landesverfassungen, nicht durch eine Volksabstimmung bestätigt. Sie löste die Verfassungen der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern ab. Für eine Übergangszeit galt ab dem 15. Mai 1952 das Gesetz über die vorläufige Ausübung der Staatsgewalt im südwestdeutschen Bundesland, das die verfassunggebende Landesversammlung beschlossen hatte.

Die Verfassung von Baden-Württemberg wurde seither 23 Mal geändert, zuletzt durch Gesetz vom 1. Dezember 2015.

Die Verfassung besteht aus dem Vorspruch (Präambel) und zwei Hauptteilen, die wiederum in insgesamt 11 Abschnitte gegliedert sind.

Die Verfassung enthält keinen eigenen Grundrechtekatalog sondern erklärt in Art. 2 (1) die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte zum Bestandteil der Verfassung.

Darüber hinaus werden jedoch einzelne Grundrechte genannt:

Der in diesem Hauptteil festgelegte Aufbau der politischen Institutionen entspricht einem parlamentarischen Regierungssystem. Der Ministerpräsident wird vom Landtag gewählt und die Regierung ist vom Vertrauen des Landtages abhängig. Der Ministerpräsident übt auch die Funktionen eines Staatsoberhauptes aus.

Der Landtag ist ein Einkammerparlament.

Mit Volksbegehren und Volksabstimmungen sowohl im Gesetzgebungsprozess als auch mit dem Ziel, den Landtag aufzulösen, sind Elemente einer direkten Demokratie vorgesehen, die jedoch in der Verfassungswirklichkeit wenig bedeutsam sind.

Wie auch das Grundgesetz enthält die Verfassung eine Ewigkeitsgarantie, die sich auf die Grundsätze des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats erstreckt (Art. 64). Dies entspricht auch dem grundgesetzlich verankerten Homogenitätsgebot (Art. 28 Abs. 1 GG).

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Ehemalige Landesverfassungen:
Baden | Württemberg-Baden | Württemberg-Hohenzollern